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NRW-Fraktionschef Kutschaty zum Neuanfang: „Wir sind die neue SPD“

29. November 2018

NRW-Fraktionschef Kutschaty zum Neuanfang: „Wir sind die neue SPD“

Im Bund ist die SPD so schwach wie nie, 2017 hat sie auch ihr Stammland Nordrhein-Westfalen an die CDU verloren. Die Partei krankt, die Wähler wenden sich ab. Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Landtag gilt als Hoffnungsträger in NRW. Der 50-Jährige will die Partei erneuern. Marcus Bensmann von Correctiv befragte ihn auf der Bühne.

Warum noch SPD wählen?

Es sei ja gerade schwierig für die Partei, sagt Correctiv-Reporter Bensmann. „Was hat denn ein Facharbeiter aus Essen noch von der SPD“, fragt er. Kutschatys Antwort auf der Correctiv-Bühne ist eindeutig: „Soziale Kompetenz, wirtschaftliche Vernunft und Umweltbewusstsein, das sind seit 30 Jahren unsere Stärken.“ Das gäbe es so bei keiner anderen Partei. „Auf die Zukunft unserer Gesellschaft findet die SPD die besten Antworten, davon bin ich überzeugt.“ Die Kernwähler seien breit gestreut. Von jungen Familien bis prekär Beschäftigten sei alles dabei. Und wenn in Zukunft Apps zum Arbeitgeber werden (Stichwort: Foodora), brauche es die SPD. „Es gibt Arbeitnehmer, die werden ausgebeutet und da müssen wir als Partei zuschlagen. Das sind unsere Wähler“, so der NRW-Chef der SPD.

Diese drei wichtigen Versprechen gelten heute nicht mehr, sagt Kutschaty:

  • „Wer in der Schule fleißig ist, bekommt einen guten Job.“
  • „Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, kann eine Familie versorgen.“
  • „Wer 40 Jahre oder mehr arbeitet, braucht keine Angst vor Altersarmut zu haben“

Hier landen die ehemaligen SPD-Wähler – aus Sicht der SPD:

  1. Die Linke
  2. AfD
  3. Nichtwähler

Nach Gerhard Schröder: Die größten Fehler

„Uns fehlte zu oft der Mut zu klaren Positionen“, sagt Kutschaty. Es gab lange Zeit keine Markenbotschaft, keinen inhaltlichen Kern mehr. Der Unterschied zu Merkel und der CDU sei viel zu lange nicht mehr klar zu erkennen gewesen. Dabei gab es viele Handlungsfelder, in denen die SPD Position hätte beziehen müssen. G8, das einst von Jürgen Rüttgers beschlossen wurde, habe die SPD sieben Jahre in NRW laufen lassen, ohne das Konzept aus dem Verkehr zu ziehen. Auch Hartz 4 sei ein Fehler gewesen, das Modell müsse weg. Kutschaty, der Anfang des Jahres gegen die Große Koalition gestimmt hatte, will nun klar machen, wofür die Partei steht. Der SPD-Mann aus NRW also als neuer Hoffnungsträger im Bund? „Diese Erneuerung kann niemand alleine machen.“ Kutschaty will Teil der Gruppe sein, die nun alles neu aufstellt. „Wir sind die neue SPD“

Die SPD in der Flüchtlingskrise

„Wir dürfen nicht ins Horn der AfD blasen“, sagt Kutschaty. Er könne verstehen, dass manche Menschen das Gefühl haben, in Deutschland werde es unsicherer, auch wenn die Zahlen das so nicht belegen. Innere Sicherheit sei ein klassisches sozialdemokratisches Thema, das bedeute aber nicht mehr Maschinengewehre und Wasserwerfer auf den Straßen, sondern klare Konzepte. Er verstehe auch die Abstiegsängste der Mitte. Das habe aber nichts mit der Migration zu tun. Dass nun Flüchtlinge in Deutschland leben, würde der individuellen wirtschaftlichen Situation eines Einzelnen nicht schaden. „Ich kenne kein konkretes Beispiel, dass jemand seine Wohnung oder seinen Job wegen eines Flüchtlings verloren hat.“