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Die Kanzlerdämmerung – „Merkel regiert nur virtuell“

1. September 2018

Die Kanzlerdämmerung – „Merkel regiert nur virtuell“

Angela Merkel prägt Deutschland und Europa seit 13 Jahren. Aber was, wenn sie geht? Chaos oder Neuanfang? Über die Post-Merkel-Ära diskutierten Ilka Brecht (ZDF), Barbara Junge (taz) und Gabor Steingart (ehemals Handelsblatt). RP-Chefredakteur Michael Bröcker moderierte. Die fünf wichtigsten Thesen im Überblick.

  1. Merkel ist noch nicht am Ende, aber sie ist geschwächt
    Die Kanzlerin ist angezählt. Eine Dämmerung hat begonnen, Angela Merkel befindet sich jetzt im letzten Drittel ihrer Kanzlerschaft, vielleicht sogar im letzten Zehntel, sagt Gabor Steingart. Aber vorerst wird sie die mächtigste Frau der Welt bleiben. „Es ist noch nicht so weit, dass sie geht“, sagt Ilka Brecht. Barbara Junge meint: „Merkel sitzt auf einer Eisschole, die schmilzt.“ Das merke man auch ihrem Politikstil an. Merkel wirke ausgepowert. „Sie kann dem Land nichts mehr geben, es gibt kein politisches Wollen mehr“, sagt Steingart. Was jetzt passiere, sei ein illuminierter Abstieg mit dem Ziel, die Erbschaft der CDU zu retten.
  2. Die Kanzlerin bleibt der Fels in der Brandung
    Die Runde ist sich einig: Merkel stellt sich im Moment gegen alle, die denken, es gäbe für globale Probleme – etwa große Migrationsbewegungen – nationale Lösungen.
  3. Merkel ist nicht für den Erfolg der Rechten verantwortlich
    „Derzeit macht sich das politische Klima an ihr fest, in Wahrheit hat es aber wenig mit Angela Merkel zu tun“, sagt Steingart. Die Schwäche der Volksparteien sei kein rein deutsches Phänomen. Weltweit sind rechte Politiker auf dem Vormarsch, etwa in Frankreich, den USA und Großbritannien. Die Menschen wenden sich vom etablierten Politikstil ab. Wichtig sei aber, das nicht zu sehr zu dramatisieren, sagt Barbara Junge. Demokraten seien nach wie vor in der großen Mehrheit. „Es ist politisch fatal, nicht zu betonen, dass es eben 80 Prozent sind, die der AfD nicht hinterherlaufen.“
  4. Merkel meistert das „virtuelle Regieren“
    Egal, ob über Ankerzentren, Grenzkontrollen oder die Rente bis 2040 diskutiert wird: Am Ende passiere sowieso nichts. „Merkel regiert virtuell“, sagt Steingart. Brecht beklagt, dass die Kanzlerin nicht sagt – oder vielleicht sogar gar nicht weiß – wo Deutschland in Zukunft hin will. „Merkels Aufgabe ist es, politische Leitlinien vorzugeben“, sagt sie. „Aber das tut die Kanzlerin nicht.“ Das sorge dafür, dass die politische Mitte, anders als die Ränder, in entscheidenden Fragen nicht klar positioniert sei.
  5. Tritt Merkel ab, könnte die CDU zersplittern
    „Ich bin unsicher, ob sich alle in der CDU hinter einer Person versammeln, wenn Merkel eines Tages nicht mehr im Amt ist“, sagt Junge. Innerhalb der Partei gebe es viele unterschiedliche Flügel, die etwa einem Jens Spahn oder Armin Laschet als potenzielle Kanzlerkandidaten wohl nicht geschlossen folgen würden. „Die CDU könnte zersplittern. Dann ist das Parteiensystem in Gefahr.“ Also was tun? Steingart ist überzeugt, dass sich in der CDU ein neuer Politiker-Typus herausbilden muss, mit klarer Haltung und präziser Argumentation. „Vielleicht wird jemand Merkels Nachfolger, den wir heute noch gar nicht auf dem Schirm haben“, sagt er.

Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Hier gibt es den Talk zum Nachschauen:

Merkel Dämmerung

LIVE von der CORRECTIV-Bühne auf dem #Campfirefestival2018Merkel Dämmerung – Was passiert, wenn die Kanzlerin geht?

Posted by Campfire – Festival für Journalismus und digitale Zukunft on Friday, August 31, 2018