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Journalist Bruno Kaufmann: Bürger nicht nur als „Stimmvieh“ sehen

31. August 2019

Journalist Bruno Kaufmann: Bürger nicht nur als „Stimmvieh“ sehen

Direkte Demokratie durch Volksabstimmungen führt nur zu Chaos, Streit statt zu mehr Gerechtigkeit, Demokratien werden in ihren Grundfesten erschüttert. Das denken nicht wenige, gerade nach dem Brexit-Votum. Doch stimmt das? Der Schweizer Journalist Bruno Kaufmann sagt: Nein, nicht unbedingt.

Er sagt: Die Demokratie weltweit befinde sich nicht in einer Krise sondern im Wandel. Kaufmann hat, wie er beim Campfire auf der Correctiv-Bühne berichtete, nicht nur an über 1000 Volksabstimmungen teilgenommen, sondern auch als Demokratiekorrespondent des Schweizer Rundfunks eine Weltreise gemacht und Orte besucht, wo Bürger bewusst in politische Entscheidungen mit einbezogen werden. So auch in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans. Auch die Städte Seoul und Mexico City setzen auf mehr Bürgerbeteiligung. Die Entwicklung, die diese Städte gemacht haben, sei eindeutig, so Kaufmann. „Das Leben hat sich verbessert.“ Mehr Grünflächen, öffentliche Räume, Fahrradwege, Verbesserungen im Gesundheitswesen – all das habe sich in Taipeh in den vergangenen 15 Jahren verändert. Wir haben Bruno Kaufmann gefragt, warum auch Deutschland von mehr direkter Demokratie profitieren kann – und warum dennoch die Skepsis groß ist.

Seoul, Taipeh und die Schweiz – überall auf der Welt gibt es Beispiele, dass es die Demokratie stärkt, wenn Bürger stärker einbezogen werden. Warum tut sich Deutschland so schwer? Trauen sich die Deutschen mehr Bürgerbeteiligung einfach nicht zu? 

Bruno Kaufmann In Deutschland herrscht eine Ambivalenz, was die Demokratie betrifft. Man hat den Schrecken immer noch in den Knochen, dass es mehrfach völlig schief gegangen ist. Sei es im Westen, im Osten oder im Dritten Reich. Deshalb gibt es hier große Zweifel, die auch berechtigt sind. Gleichzeitig ist es ebenso nicht hilfreich, die Zweifler immer siegen zu lassen. Das Land hat sich weiterentwickelt, die Demokratie ist stark.

Was entgegnen Sie der Kritik, dass direkte Demokratie – zum Beispiel durch Volksabstimmungen – die Demokratie eher schwächt? 

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Kaufmann Es gibt immer wieder jene, die sagen: „Wenn der abstimmen darf, dann ist es nicht gut.“ Was klar sein muss: Es geht nicht darum, mit direkter Demokratie alles andere einfach auszuhebeln und einen absolutistischen Volkswillen durchzuführen, sondern die Institutionen, die es gibt, zu behalten – und gleichzeitig die Bürger als Souverän zu sehen und eben nicht nur als eine Art „Stimmvieh“. Wir stehen erst am Anfang der Demokratieentwicklung überall in der Welt, auch in der Schweiz gibt es noch ganz viele Baustellen. Da gibt es ganz viele Fragen, die noch nicht abschließend geregelt sind. Demokratie ist nie zu Ende, sie steht immer am Anfang. Aber das Reifezeugnis der Bundesrepublik ist längst da.

Welche Rahmenbedingungen muss die Politik schaffen, welche Schritte müssen Bürger machen, damit direkte Demokratie in Deutschland funktioniert?

Kaufmann Es sind schon ganz viele Schritte gemacht worden. Die Bundesrepublik ist ja wirklich nicht am Anfang der Demokratieentwicklung, sondern schon mittendrin. Über die letzten Jahrzehnte wurde direkte Demokratie auf allen Ebenen eingeführt, geübt und entwickelt. Es geht letztendlich nur noch um diesen Schritt, das auf Bundesebene zu wagen. Man sollte sich nicht von den lauten Forderungen nach direkter Demokratie aus populistischen Strömungen abhalten lassen.

In welchen Bereichen findet in Deutschland denn jetzt bereits direkte Demokratie statt?

Kaufmann In ganz vielen Gemeinden gibt es Volksentscheide. Auf Länderebene auch. In Hessen wurde im vergangenen Jahr über 15 Verfassungsänderungen abgestimmt, in Bayern wurden Volksbegehren mit Millionen Unterschriften zur Abstimmung gebracht. Diese Abstimmungen und Diskussionen sorgen allerdings ganz selten für Schlagzeilen, weil sie eben auf Dialog angesetzt sind und nicht nur auf Konfrontation; weil sich in der öffentlichen Wahrnehmung eben oft nur dann etwas festsetzt, wenn es schlecht ist oder Menschen unfreundlich sind. Davon müssen wir wegkommen. Um das Positive und Gute zu sehen in der Demokratie. 

Ist die Skepsis dann vielleicht auch die Stärke Deutschlands? 

Kaufmann All diese Beispiele zeigen, dass deutsche Wähler bereits fähig sind, direkte Demokratie auszuüben. Deutschland hat wahrscheinlich bessere Voraussetzungen, als ganz viele andere Länder auf der Welt. Wo diese Sensibilität für die Schwächen und Stärken der Demokratie viel weniger ausgebildet ist. Deutsche haben wiederum auch aus der Geschichte heraus, aus der Teilung des Landes, ein Verständnis für politische Bildung, das es in anderen Ländern gar nicht gibt. So gesehen sind die Voraussetzungen sehr gut.

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