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Wie sicher ist Deutschland?

31. August 2018

Wie sicher ist Deutschland?

Tanja Röttger (Correctiv), Jörg Diehl (Der Spiegel) und Volker Huß (Gewerkschaft der Polizei NRW) diskutierten, RP-Kolumnist Richard Gutjahr moderierte. Sechs Fragen dominierten das Gespräch.

1. Ist Deutschland unsicherer geworden?

Kurzfristig: ja, langfristig: nein. Zumindest besagen das die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik. Bei den Rohheitsdelikten (z.B. Körperverletzung, Raub) gab es seit 2007 einen stetigen Abschwung, der 2016 zum ersten Mal unterbrochen wurde. Das Niveau von 2007 wurde dennoch nicht erreicht. Journalist Jörg Diehl hält die Statistik allerdings für absolut untauglich, Kriminalität zu beschreiben. „Sie zeigt lediglich, womit sich die Polizei beschäftigt.“ Gewerkschafter Volker Huß sieht das genauso.

2. Sind die Flüchtlinge Schuld?

„Die Zuwanderung vieler junger Männer hat wohl zu mehr Kriminalität geführt“, sagt Diehl. Huß mahnt, genauer hinzuschauen. „Kriminell sind in der Bevölkerung generell eher junge Leute. Wenn Zuwanderer kommen, die vor allem diese Alterskohorte abdecken, dann treten diese Fälle auch häufiger auf“, sagt er. Auch zwischen den Nationalitäten solle unterschieden werden. „Prozentual haben Syrer einen geringen Anteil an den Straftaten, Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten sind dafür überproportional kriminell. Sie waren das dann häufig auch in ihrer Heimat schon.“ Dazu komme die fehlende Perspektive. „Sie haben meist keine Bleibeaussicht“, sagt Huß.

3. Werden die Medien ihrer Verantwortung gerecht?

„Medien haben eine Verantwortung, was sie berichten und wie sie es berichten. Man muss sich darauf besinnen, nicht durch Überberichterstattung die falschen Gefühle zu wecken“, sagt Journalistin Tanja Röttger. Laut Diehl nimmt sein Arbeitgeber, der „Spiegel“, diese Gefahr ernst. „Natürlich machen wir bei uns die Seite nicht mit einem schmissigen Mord auf“, sagt er. „Wir haben eine Sortierung, von der wir hoffen, dass sie den Interessen unserer Leser entgegenkommt.“ Huß von der Gewerkschaft der Polizei sieht in der Branche durchaus Probleme: „Medien sind ja auch nicht unabhängig. Da sind Umsatzfragen, Auflagen und Anzeigengelder. All das spielt eine Rolle.“

4. Was muss die Polizei besser machen?

„Die Polizei ist mit der Alltagskriminalität heillos überfordert“, sagt Diehl. „Acht von zehn Einbruchsdelikten in NRW werden nicht aufgeklärt. Jeder Einbrecher, der überführt wird, ist schon ein ziemlicher Tölpel. Ähnlich ist es bei Betrugsdelikten über das Internet. Das sind risikolose Verbrechen.“ Huß widerspricht dem nicht. „Natürlich müssen wir Schwerpunkte setzen. Allein was wir alles mit staatsgefährdenden Straftaten zu tun haben. Würden wir da mal alle Akten offenlegen, würden sich die Leute erschrecken“, sagt er. Gerade im Internet müsse die Polizei sich umstellen und handlungsfähiger werden. Huß unterstützt auch das umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in NRW. „Es geht nicht darum, Freiheitsrechte einzuschränken. Niemand hört einfach so ein Telefon ab“, sagt er. Röttger wirbt für eine Güterabwägung: „Es ist immer ein Kampf zwischen Sicherheit aus Staatssicht und unserem privaten geschützten Raum. Die Frage ist immer: Was ist politisch sinnvoll und notwendig?“

5. Was ist eigentlich in Chemnitz los?

„Die extreme Rechte merkt, dass sie erstmals seit 2015 ein Thema hat, das bis in bürgerliche Kreise anschlussfähig ist. Der Trigger ist die Angst“, sagt Diehl. „In Chemnitz entlarvt sich das relativ deutlich, weil der Getötete seine Antipathie der rechten Szene gegenüber sehr deutlich gemacht hat. Aber das spielt keine Rolle, das Setting muss stimmen.“ Diehl glaubt, dass sich Rechte dabei bestimmte Vorurteile zu Nutze machen: „Der Täter muss ein Ausländer, das Opfer ein Deutscher sein. Am besten eine Frau.“ Huß ist überzeugt, dass die Rechten viel von den Linken gelernt haben. „Sie sind viel strukturierter. Dass was wir in Chemnitz gesehen haben, wird sich nach genau dem Muster noch perfektionieren“, sagt er. „Dem kann man versammlungsrechtlich nur schwierig begegnen.“

6. Spielt die Wahrheit noch eine Rolle?

Das Correctiv arbeitet unter anderem mit Facebook zusammen, versucht falsche Gerüchte zu widerlegen, weist auch auf unwahre Berichterstattung anderer Medien hin. Doch Journalistin Röttger gesteht: „Die Wirkung von dem, was wir machen, ist tatsächlich total umstritten.“ Die gefühlte Wahrheit spielt eine immer größere Rolle. „Das war auch der springende Punkt bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen. Sie können den Leuten nicht einreden, dass das alles gar nicht so stimmt, was sie wahrnehmen“, sagt Huß. Die Einfachheit der Lüge ist für Journalisten ein großes Problem. „Der Facebook-Post mit einer kurzen Falschnachricht ist schnell konsumiert, die lange Hintergrundreportage nicht. Es ist schwer dagegen anzukommen“, sagt Diehl. Dennoch gibt es für ihn keine Alternative. „Vielleicht bin ich da auch ein wenig antiquiert, aber es gibt keine gefühlte Wahrheit. Es gibt nur eine Wahrheit, der wir uns mit großem Aufwand versuchen, anzunähern.“