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Was darf die Presse eigentlich? 10 Irrtümer im Medien- und Fotorecht

2. September 2018

Was darf die Presse eigentlich? 10 Irrtümer im Medien- und Fotorecht

Promis im Vorgarten, Teilnehmer einer Demonstration – wer darf wann gefilmt und fotografiert werden? Gibt es Texte und Bilder ohne Copyright? Wenn alle etwas drucken, ist es dadurch erlaubt? Elmar Schuhmacher, Professor für Medienrecht, gab im RP-Zelt einen rasanten Überblick – und räumte mit den zehn üblichsten Irrtümern auf.

Ist es eine Straftat, jemanden zu filmen?

Der Hutbürger aus Dresden sorgte mit seinem Ausspruch „Hören Sie auf, mich zu filmen, Sie begehen eine Straftat“ für Aufsehen. Aber hat er auch Recht? „Nein“, sagt Schuhmacher. Zunächst seien Herstellung und Verbreitung zwei verschiedene Dinge. Die Herstellung von Aufnahmen einer Person sei nur dann gegen das Gesetz, wenn diese innerhalb der Intim- oder der Privatsphäre geschehen. Das sei bei einer Demonstration aber nicht gegeben. Zusätzlich sei eine solche Demonstration ein Ereignis der Zeitgeschichte. Damit sei auch die Verbreitung der Aufnahmen vom Gesetz abgedeckt.

Es steht kein © dran, ist es dann frei verwendbar?

„Das Urheberrecht in Deutschland entsteht in der Sekunde, in der Sie tätig sind“, erklärt Schuhmacher. Es ist nicht davon abhängig, ob ein Hinweis auf den Urheber erkennbar sei. Dennoch sei es sehr nützlich, diesen Hinweis zu machen. In anderen Ländern werde es dadurch einfacher, seine Rechte durchzusetzen. In Deutschland entstehe dadurch die rechtliche Vermutung, dass der im Hinweis Genannte auch tatsächlich der Urheber ist. „Solange bis jemand das Gegenteil beweisen kann“, sagt Schuhmacher.

Ebenso erteilt Schuhmacher der irrigen Annahme eine Absage, dass Texte und Bilder verwendbar würden, wenn sie verändert werden. „Nur der Urheber kann über die Verwendung entscheiden“, betont Schuhmacher. Man dürfe sich natürlich von vorhandenen Werken inspirieren lassen, eine künstlerische Entwicklung wäre anderenfalls unmöglich. „Die Verwendung muss aber ein neues Werk erschaffen“, macht Schuhmacher klar.

Ist die Zeitung für den Inhalt eines Zitats verantwortlich?

Ja, sagt Schuhmacher. Wenn sich das Medium nicht ausreichend von der Aussage des Zitierten distanziere. Es reiche nicht, das Zitat mit Anführungszeichen zu versehen. Es müsse klar sein, dass dies nicht die Meinung der Zeitung wiederspiegelte. Etwa mit Formulierungen wie „wir konnten das nicht überprüfen“ oder „uns liegen dazu keine weiteren Informationen vor“. Ist das Zitat in eine Berichterstattung nur eingebettet, mache sich das Medium mit der zitierten Aussage gemein.

Hat jemand Anrecht auf Schmerzensgeld, wenn sein Bild unerlaubt veröffentlicht wird?

Ein klares „Nein“ war hier die Antwort von Elmar Schuhmacher. Vorrangig sei es üblich, dass Medien zur Unterlassung aufgefordert würden, das Bild also nicht erneut zeigen dürften. „Die gedruckte Zeitung dürfte nicht erneut ausgeliefert werden, Online müsste der Beitrag entfernt werden“, erklärte Schuhmacher. Mehr sei in der Regel aber nicht drin. Wirklich zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld käme es nur bei sehr grob verzerrter Darstellung der Person. „Wenn er beispielsweise als der Idiot des Tages betitelt wurde“, stellt Schuhmacher klar.

Wem gehört das Foto, wenn der Fotograf dafür bezahlt wurde?

Auch in diesem Punkt verweist Schuhmacher erneut auf das deutsche Urheberrecht. „Das Recht am eigenen Werk kann in Deutschland nicht übertragen oder abgegeben werden. Die Nutzung kann aber im Rahmen festgelegter Verträge erlaubt werden“, erklärt Schuhmacher. Das Recht am Bild bleibt also immer beim Künstler. Er kann nur die Verwendung autorisieren. Wird sein Bild anderweitig als zuvor festgelegt verwendet, hat der Künstler alle Rechte, diese neue Verwendung zu unterbinden oder dafür entlohnt zu werden. Aufpassen müsse man daher bei vermeintlich freien Bildern im Internet.

Dürfen Promis immer gezeigt werden?

Hier antwortete Schuhmacher mit einem „Das kommt darauf an“. Es müsse stets die Frage gestellt werden, worin der Informationswert liege. Trägt es dazu bei, die öffentliche Meinung zu bilden? „Die Entscheidung über den Informationswert treffen dem Verfassungsgericht zufolge die Medien selbst“, erklärt Schuhmacher, was die Sache etwas schwieriger mache. Als Beispiel nannte er die Erkrankung eines Politikers, die unter normalen Umständen in dessen Privatsphäre falle und daher kein Grund zur Berichterstattung sei. Hindere ihn diese Erkrankung aber an der Wahrnehmung seines Amtes, könne die Erkrankung durchaus zum Objekt des öffentlichen Interesses werden.

Reicht es, das Gesicht zu verpixeln, um einen Menschen zeigen zu dürfen?

Die grundlegende Frage sei: Ist der Mensch als solcher noch erkennbar? Dabei reiche es auch, wenn nur ein kleiner Bekanntenkreis den Gezeigten wiedererkenne. Zu den Faktoren zählten nicht nur das Gesicht, sondern auch die Statur, besondere Kleidung oder anatomische Merkmale wie etwa X-Beine. „Ein schwarzer Balken reicht quasi nie“, betont Schuhmacher.

Darf die Wahrheit immer berichtet werden?

Die Wahrheit genieße nur einen eingeschränkten Schutz. In jedem Falle sei es nötig, die unterschiedlichen Sphären abzuwägen. Intim- und Privatsphäre seien in der Regel unzulässig. Dazu gehörten Dinge wie sexuelle Orientierung und der Gesundheitsstatus. Sozial- und Öffentlichkeitssphäre seien in der Regel erlaubt. Schuhmacher: „Trete ich vor die Haustüre, bin ich in der Öffentlichkeit.“

Alle machen es, ist es dadurch erlaubt?

„Das ist der größte Blödsinn und am weitesten verbreitet“, stellt Schuhmacher klar. Man dürfe auf gar keinen Fall danach gehen, was andere machten. Das führe nur zu entsprechend höheren Abmahnungen.