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Seebrücke kämpft für Entkriminalisierung der Seenotrettung

2. September 2018

Seebrücke kämpft für Entkriminalisierung der Seenotrettung

Jeden Tag sterben Menschen auf dem Mittelmeer. Die Seebrücke will das ändern. Sie ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Auf der Correctiv-Bühne sprach Lukas Beckmann (Aufsichtsratsvorsitzender von Correctiv) mit Lea Reisner und Marie Naaß über die Grundfrage der Moral, die Rolle von Frontex und die Machenschaften von Schlepperbanden.

Kann man die Tragödien auf dem Mittelmeer ignorieren oder müssen wir uns mit allen Menschen auf der Flucht solidarisieren? Lea Reisner hat ihre Antwort schon gefunden. Sie muss es wissen. Sie war Crewmitglied des Rettungsschiffes Iuventa und ist unter anderem für Jugend Rettet, Sea Watch und die Seebrücke in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Die Seebrücke fordert von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind. „Wir dürfen diesen Menschen nicht auch noch den allerletzten Weg abschneiden“, sagte Reisner im Hinblick auf die momentan aufgeheizte Debatte über die Seenotrettung, mit der Folge, dass regierungsunabhängige Rettungsschiffe in Malta oder Italien festgehalten werden.

Die meisten Flüchtlinge, die sich zum Beispiel von Libyen aus auf den Weg nach Europa machen, seien oftmals völlig schutzlos, berichtete sie aus eigener Erfahrung. „Die Menschen, die aus Libyen ablegen, wurden vorher von den Schleppern oftmals völlig ausgenommen. Wir hören auch immer wieder, dass sie in den Lagern dort gefoltert wurden. Die meisten haben auch gar keine ehrlichen Informationen, was auf sie zukommt, wenn sie in die Boote einsteigen“, sagte Reisner.

„Viele wissen zwar, welchen Gefahren sie sich aussetzen, wenn sie in die völlig überfüllten Boote steigen, auf denen es keinerlei Lebensmittel gibt“, ergänzte Marie Naaß, seit 2015 wissenschaftliche Mitarbeiterin zu Flucht und Migration im Europäischen Parlament in Brüssel und seit 2017 Sprecherin des Seenotrettungsvereins Mission Lifeline e.V. „Die meisten können aber noch nicht einmal schwimmen. Und der entscheidende Punkt ist: Sie haben keine andere Wahl. In Libyen zu bleiben, ist für sie jedenfalls keine Option.“ Für Naaß ist es skandalös, dass Schiffe in Malta festgehalten werden, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe. „Die Schiffe liegen dort einfach. Keiner weiß, wie es weitergeht“, sagte sie. Und genau dies führe zu dem essenziellen Problem: „Wir haben kein ziviles Auge mehr auf dem Mittelmeer. Wir wissen nicht mehr, was dort passiert oder was genau die libysche Küstenwache dort macht.“ Sie forderte deshalb, dass die Kriminalisierung der Seenotrettung dringend aufhören müsse.

Lobend erwähnte sie zwar die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. „Das Problem ist aber, dass die Seenotrettung nicht deren Kernaufgabe ist. Ihre Hauptaufgabe ist der Schutz der Außengrenzen“, sagte Naaß. „Wenn sie auf dem Mittelmeer irgendwo ein Flüchtlingsboot sehen, retten sie die Menschen natürlich. Das haben sie in der Vergangenheit auch gut gemacht.“ Sie stellte aber auch noch einmal klar, dass es sich dabei um eine rechtliche Verpflichtung handelt: „Wer Menschen in Not nicht rettet, begeht eine Straftat. Auch auf dem Mittelmeer bewegt sich niemand im rechtsfreien Raum.“

Eine positive Nachricht konnte Lisa Reisner trotz der aktuellen Kriminalisierungsdebatte in der Seenotrettung jedenfalls auf Nachfrage eines Zuhörers doch noch vermelden: „Wir bekommen immer noch Spenden, auch wenn die Spendenbereitschaft insgesamt nachgelassen hat. Wir bekommen seit der aktuellen Debatte zum Beispiel mehr Kleinspenden als Großspenden. Wir hätten genug Geld, um mehrere Schiffe einsetzen zu können.“