Wie Amerika über Privatsphäre spricht

Wie reden Amerikaner eigentlich über Hetze im Netz und Privatsphäre? Gleich verschiedene Diskussionsrunden beschäftigen sich am zweiten Tag der SXSW Interactive mit diesen wichtigen Themen. Eine Session später am Tag fragt im Titel provokant „Wie weit müssen wir Hassrede im Netz schützen?“ Gleich am Morgen starte ich mit „Wie die großen Tech-Firmen die Privatsphäre der Kunden schützen“ — das klingt nach einer Werbeveranstaltung von Facebook, Google und Microsoft und ist es irgendwie auch.

Interessant ist: Das Thema Privatsphäre der Kunden interessiert nicht sehr viele Leute. Während vor zwei Jahren die Privatsphäre-Sessions nach den Enthüllungen von Edward Snowden richtig voll waren,  ist dieser große Saal im JW Marriot Hotel gerade zu einem Drittel gefüllt gewesen. Das ist auch eine Aussage.
Erin Egan (Chief Privacy Officer Policy bei Facebook): Ein Team kümmert sich darum, dass in jedes neue Produkt Privatsphäre eingebaut wird. Was heißt das? Die Produkte werden aus einer „Nutzer zuerst“-Sicht betrachtet. Zum Recht aufs Vergessen: Schon heute kann jeder Nutzer die Daten löschen, die er selbst bei Facebook hochgeladen hat. Auch jeder Nutzer kann seine Daten exportieren. Es wird tricky, wenn man Inhalte löschen möchte, die andere über einen gepostet haben. In den kommenden zwei Jahren, bis die neue Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation) in Kraft tritt, liegt noch viel Arbeit für die Tech-Firmen an. Zur Cookie-Kennzeichnugs-Pflicht in Europa: Der Umgang mit den Cookie-Bannern auf europäischen Webseiten ist sehr klobig. Das ist aus Facebook-Sicht unglücklich, da sie bei den Nutzern eine Aufklärungs-Müdigkeit feststellen. Sie gewöhnen sich an diese Cookie-Banner und achten überhaupt nicht drauf. Damit haben die Banner ihre Wirkung verfehlt.
Mike Hintze (Chief Privacy Counsel bei Microsoft): Microsoft hat neun Anwälte, die für die Privatsphäre zuständig sind. Aber Privatsphäre-Manager sind dezentral in den unterschiedlichen Bereichen angesiedelt. Das ist viel effektiver. Hintze ärgerte sich auch darüber, dass der Ausdruck „Rechts aufs Vergessen“ oft falsch benutzt wird. Einmal wird es oft mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Europa in Verbindung durcheinander gebracht und in Bezug auf das Google-Urteil wird es sogar oft falsch benutzt: Die Inhalte werden ja nicht gelöscht, sondern nur die Links aus den Suchergebnissen gelöscht.
Keith Enright (Legal Dir/Privacy bei Google): Technik entwickelt sich. Gesetze entwickeln sich. Leider passt oft beides nicht zueinander. Kunden können überrascht sein, welche Daten vorliegen und welche Produkte daraus entstehen könnten. Darüber muss man sich Gedanken machen. Das muss das höhere Management dann entscheiden. Zum „Recht aufs Vergessen“ in Europa: Aus Google-Sicht steht die Privatsphäre in diesem Fall im direkten Gegensatz zur Informationsfreiheit. Aber da Google das höchste europäische Gericht respektiert, haben sie einen Weg gefunden, die Entscheidung zu respektieren. Aber sie wollen Kernwerte wie Informationsfreiheit oder die Freiheit sich auszudrücken auch weiter hochhalten. Derzeit untersucht Google die Oberflächen bei seinen Nutzern weltweit und schon jetzt ist absehbar, dass man Oberflächen und Privatsphäreeinstellungen nicht einheitlich gestalten kann. Jede Zielgruppe und jedes Land hat seine eigenen Erwartungen. Das macht das Thema komplexer. Zum Apple-FBI-Fall: „Insecurity by Design“ wurde in der Vergangenheit oft eingefordert. Generell sollte man bei diesem Streit etwas Abstand nehmen, denn das FBI sollte nicht verteufelt werden. Die Branche sollten stattdessen solide legale Prozesse aufbauen, die es den Firmen ermöglichen die Daten der Nutzer zu schützen, aber mit den Behörden auch zusammen zu arbeiten – es sollte aber nicht die Regel werden, dass  Tech-Firmen aufgefordert werden, unsichere Technik einzusetzen. Googles Produkte basieren auf dem Vertrauen der Nutzer, entsprechend muss deren Privatsphäre geschützt werden.
Moderiert wurde die Session von Trevor Hughes (International Association of Privacy Professionals). Er machte sich etwas über den spanischen Zahnarzt lustig, der seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit einer Hauspfändung bei Google sehen wollte. Er gewann vor dem EuGH, Google musste das Recht aufs Vergessen implementieren, aber die Geschichte des Zahnarztes ist jetzt überall erst recht bekannt.
Eine Erkenntnis am Rande: Alle hier diskutierten Impulse, um das Thema Privatsphäre voran zu bringen und besser zu machen, kamen aus Europa.

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