Milliarden für Wahlkämpfe und Lobby-Arbeit

Politik-Professor Steven Billet von der George-Washington-Universität in Washington entspricht vom Äußeren ganz dem Bild eines in Ehren ergrauten Hochschullehrers. Doch wer nun langatmige Vorträge über das politische System der USA mit besonderer Berücksichtigung der föderativen Elemente erwartet, liegt falsch. Der seriöse ältere Herr war jahrzehntelang Chef-Lobbyist des US-Telekom-Riesen AT&T und hat politische Kampagnen für diesen Konzern begleitet, bei denen es um mehrstellige Millionensummen ging. „Ich war gern Lobbyist“, gibt der Washington-Insider zu, der jetzt Studenten in „International Lobbying“ und „Campaign Financing“, also der Beschaffung von Geldern für Wahlkampfunterstützung, unterrichtet. Von beidem versteht er enorm viel. Er kennt das amerikanische System, die Lobby-Arbeit in Brüssel, aber auch in so exotischen Ländern wie Brasilien und Japan.

Im Grunde genommen sieht Billet in beiden Gebieten den Kern von Politik. „Sie ahnen nicht, wie leicht es ist, mit einer geschickten Lobby-Arbeit enormen Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben – in Washington wie in Brüssel“, meint der Praktiker, der zu universitären Ehren emporgestiegen ist. „Da sind die eingesetzten Summen nicht einmal zu hoch.“ Im Grunde genommen gehe es um Informationen. Informationen, die so überzeugend sind, dass sie zum Selbstläufer werden. Der Gigant AT&T macht es möglich. Dabei zieht er eine scharfe Grenze zur Korruption. Bei der werde Geld eingesetzt, um ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, bei Lobby-Arbeit gehe es nur um Überzeugung, Informationen eben, die die Abgeordneten, Beamte, Regierungsmitglieder auf andere Weise nicht beschaffen könnten.

Dass im amerikanischen System nun großzügige Einladungen zum Essen oder andere Begünstigungen nicht mehr erlaubt sind, mache die Arbeit zwar schwieriger, aber die Art bleibe dieselbe. Im Grunde sei Lobby-Arbeit deshalb ein ehrliches Geschäft.

Bei der Finanzierung von Kampagnen sieht es schon schwieriger aus. Die Rekordsumme von 5,3 Milliarden Dollar floss in den Präsidentschaftswahlkampf von 2012 – soviel wie nie zuvor. „Hochrangige Politiker brauchen inzwischen ein Viertel ihrer Zeit, allein um Wahlkampfgelder aufzutreiben“, beklagt der einstige Chef-Lobbyist. Der Kampf ums Geld nimmt manchmal so absurde Formen an, dass etwa ein Mitglied des Repräsentantenhauses den Zuschnitt ihres Wahlkreises so gestalten wollte, dass dieser die Viertel wohlhabender Bürger umfassen sollte. Damit hoffte die Kandidatin, von den Gutbetuchten mehr Geld für ihre Kampagne zu erhalten. „Es geht nur ums Geld im amerikanischen Wahlkampf“, meint Billet. Da gleichzeitig die amerikanische Verfassung „zum ständigen Kampf um die Macht“ einlade, würde Geld sogar noch wichtiger. Eine Abhilfe sieht der Politikwissenschaftler nicht, obwohl das amerikanische Publikum diese Art von Wahlkampf nicht schätze und die Politiker regelmäßig mit katastrophalen Bewertungen abstrafe. Noch ganze zehn bis zwölf Prozent der Wählerschaft vertrauen dem republikanisch dominierten Kongress. Und auch Präsident Barack Obama befindet sich nach wie vor im Popularitätstief. Doch wenn es darum geht, wie viel eine Privatperson spenden darf, sind sich fast alle Amerikaner auch einig, dass dies allein dieser Person überlassen bleiben soll.

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