Daniel Fiene (Rheinische Post), Tobias Schmid (LfM NRW) und Peter Biesenbach (NRW-Justizminister) beim Blick auf die Kommentarmoderation von RP ONLINE. Foto: Andreas Krebs.

Verfolgen statt nur löschen: Arbeitsgruppe gegen Hassrede trifft sich bei der Rheinischen Post

Ob fundierte Kritik, inhaltliche Anmerkungen oder die Diskussion über ein Thema: Nutzerkommentare sind ein wichtiger Bestandteil der Netzöffentlichkeit. Hassrede gehört aber nicht dazu, sie gilt es auch juristisch zu verfolgen. Um das künftig besser umsetzen zu können, ist die Rheinische Post Mitglied einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Landesmedienanstalt, Polizei und Staatsanwaltschaft. Begleitet vom neuen NRW-Justizminister hat sie sich in den Räumen der Redaktion getroffen.

200.000 Kommentare auf Facebook, 30.000 Kommentare auf RP ONLINE: So viele Nutzermeinungen bekommen wir bei der Rheinischen Post jeden Monat auf den Tisch. Viele Kommentare sind dabei völlig in Ordnung, fördern die Diskussion, oder sind immer wieder auch ziemlich lustig. Ein gewisser Prozentsatz ist aber auch höchst problematisch. Täglich müssen unsere Moderatoren im Einzelfall entscheiden: Wird ein Kommentar noch durch unsere Regeln gedeckt, oder ist er eher beleidigend, vielleicht sogar volkshetzend?

Vergangene Woche war der Umgang mit Hasskommentaren zentrales Thema bei der Rheinischen Post. Der neue NRW-Justizminister Peter Biesenbach war da, zusammen mit dem Chef der Landesanstalt für Medien (LfM), Tobias Schmid, und Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Arbeitsgruppe, an der auch Google und die Mediengruppe RTL beteiligt sind, tagt seit Anfang des Jahres.  Das Ziel: Lösungen für die Verrohung in den Kommentarspalten des Internets finden. Denn Löschen allein reiche nicht, erklärt Schmid. Das pure Löschen habe sogar einen negativen Effekt.

Daniel Fiene stellt der Arbeitsgruppe die Arbeitsabläufe im Audience-Engagement-Team der Rheinischen Post vor, das auch für die Kommentarmoderation zuständig ist. Foto: Andreas Krebs.

„Der, dessen Inhalte gelöscht werden, versteht oft nicht warum gelöscht wird“, sagt Schmid. Wichtig sei deshalb, dass derjenige, dessen Kommentar gelöscht wird, weil er gegen geltendes Recht verstößt, auch davon erfährt – damit klar werde, dass das eine Sanktion aufgrund seines Verhaltens ist und nicht etwa aufgrund staatlicher Willkür oder Zensur, findet der Chef der Landesmedienanstalt.

Kommentiert jemand auf der Website von RP ONLINE, und wird dieser Kommentar nicht freigegeben, erhält er schon heute eine Begründung dafür per Mail zugeschickt. Kommentiert jemand dagegen einen Artikel von uns auf Facebook und der Kommentar muss entfernt werden, bekommt derjenige nichts davon mit.

Gleichzeitig müsse die Strafverfolgung aktiv werden, findet auch der neue NRW-Justizminister Biesenbach. „Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren“, erklärt er. Es gehe deshalb nicht nur darum, Hassbotschaften zu entfernen. „Es geht ums Verfolgen und Löschen“, unterstreicht der Minister. „Gelöscht werden muss, schon zum Schutz der Opfer. Aber verfolgt werden muss so etwas auch, damit nicht derjenige, der hassvoll seine Botschaften verbreitet, den Eindruck hat, er kann das ungestraft und ohne vom Staat verfolgt zu werden, erledigen.“

NRW-Justizminister Peter Biesenbach im Interview. Foto: Andreas Krebs.

Ein Problem für die Behörden: Das Netz ist häufig schneller als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Deshalb müsse die Schnelligkeit des Internet in die Ermittlungen aufgenommen werden, findet Markus Hartmann von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW). „Wesentliche Fragestellung der Arbeitsgruppe ist vor allem, wie wir die Arbeitsabläufe optimieren können“, erklärt Hartmann. Dabei gehe es um einen komplexen Prozess: von einem Posting über die Erstattung der Anzeige bis zur Prüfung, ob es sich wirklich um einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt handelt, und schließlich bis zu einer Reaktion der Strafverfolgungsbehörden. All das müsse in kürzester Zeit gewährleistet sein, sagt Hartmann. „Das sind Prozessfragen: Wie machen wir all das schneller? Wie erstatten wir die Anzeige so, dass alle Informationen enthalten sind?“ Letztlich gehe es sogar um Organisationsfragen in der Justiz.

Gleichzeitig sollen auch die Moderatoren von Medienkonzernen weiter fortgebildet und für strafbare Inhalte sensibilisiert werden. Das Ziel: Die Medien könnten dann einfacher Strafanzeigen stellen. Ein Problem ist neben der Entscheidung über ein bestimmtes Posting durch einen Moderator aber auch die schiere Masse an Kommentaren, die bearbeitet werden muss. LfM-Direktor Schmid setzt dabei auf das Förster-Prinzip. „Der Förster ist ja nicht dafür da, dass er den Wilderer im Einzelfall erwischt, sondern er ist vor allem dafür da, dass der Wilderer Angst haben muss, erwischt zu werden“, erklärt er die Analogie. Es gehe also darum, klar zu machen, „dass diejenigen, die hier gegen die Grundregeln verstoßen und die andere Menschen in ihrer Integrität verletzen, mit dem Risiko rechnen müssen, dass sie erwischt werden und dass darauf auch eine Verfolgung durch die Strafbehörden und die Polizei erfolgen kann“, sagt Schmid.

Die Arbeitsgruppe soll dabei helfen, das in Zukunft häufiger umsetzen zu können.

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